Tuesday, June 18, 2024
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Vermittler Für Regierungsbildung Tritt Zurück


In den Niederlanden werden die Sondierungen nach der Parlamentswahl durch einen Rücktritt verzögert. Ein Parteifreund von Geert Wilders, der die Gespräche leiten sollte, gab die Aufgabe wegen Betrugsvorwürfen ab.

In den Niederlanden sind die Gespräche zu einer Regierungsbildung noch vor Beginn ins Stocken geraten. Der vom rechtspopulistischen Wahlsieger Geert Wilders mit der Leitung der Sondierungen beauftragte Gom van Strien entband sich am Morgen selbst von der Aufgabe. Die Gespräche wurden daraufhin abgesagt. Zuvor hatte Medien über Betrugsvorwürfe gegen den Senator berichtet.

Die “Unruhe” rund um die Berichte und Zeit, die benötigt werde, um darauf angemessen zu reagieren, “passen nicht zu meiner Arbeit” als Vermittler, erklärte der Parteifreund von Wilders.

Gegen den ehemaligen Manager eines universitätseigenen Unternehmens in Utrecht sei vor Längerem Beschwerde eingereicht worden, berichteten die Medien. Das heutige Management wirft van Strien demnach vor, mit Finanztricks, die er den Mitarbeitern verschwiegen habe, dem Unternehmen geschadet zu haben. Der 72-Jährige bestreitet, etwas falsch gemacht zu haben.

Unklare Regierungsbildung

Wie es nun mit der Regierungsbildung weitergeht, ist unklar. “Es ist ärgerlich, die Sondierungsphase so zu beginnen”, teilte Parlamentspräsidentin Vera Bergkamp mit. Es sei wichtig, dass schnell ein Nachfolger für van Strien ernannt werde, der seine Arbeit umgehend aufnehmen könne.

In den Niederlanden wird nach einer Wahl traditionell ein Sondierer benannt, der die Chance einer Koalition ausloten soll. Er spricht mit allen Fraktionen. Erst danach beginnen inhaltliche Verhandlungen der Parteien.

Verhandlungen können sich Monate hinziehen

Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) war der Überraschungssieger der Parlamentswahl in der vergangenen Woche. Wilders, der lange Zeit als Außenseiter galt und von den anderen Parteien weitgehend gemieden wurde, steht nun im Mittelpunkt der Bemühungen, eine Regierungskoalition zu bilden.

Die PVV hatte 37 von 150 Sitzen im Unterhaus gewonnen. Die VVD des bisherigen Regierungschefs Mark Rutte verlor deutlich und kam noch auf 24 Mandate. Die VVD schloss nach der Wahl eine Koalition mit Wilders aus.

Als möglicher Koalitionspartner für Wilders wird die mitte-rechts stehende Partei NSC gehandelt. Ihr Chef Pieter Omtzigt sagte jedoch, eine Zusammenarbeit mit Wilders sei aufgrund extremer Positionen schwierig. In den Niederlanden können sich Koalitionsverhandlungen aufgrund der zersplitterten Parteienlandschaft Monate hinziehen.

Wilders, der Ex-US-Präsident Donald Trump und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban quasi als Vorbilder bezeichnete, hatte im Wahlkampf unter anderem angekündigt, jegliche Einwanderung zu stoppen. Zudem will er die niederländischen Zahlungen an die Europäische Union kürzen und den Beitritt neuer Mitglieder wie etwa der Ukraine verhindern. Er lehnt den Islam pauschal ab und will Waffenlieferungen an die Ukraine nicht fortsetzen.

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