Sunday, July 21, 2024
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Schulze Fordert China Zu Finanzzusagen Auf


Die ersten Beträge für den Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden sind zugesagt – unter anderem von Deutschland. Nun fordert Entwicklungsministerin Schulze weitere Länder zur Beteiligung auf, allen voran China.

Nach den Finanzzusagen Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate für den Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze China und weitere Länder aufgefordert, sich ebenfalls zu beteiligen. “Auch China und andere Schwellenländer sollten dem Beispiel der Vereinigten Arabischen Emirate folgen und sich am neuen Fonds beteiligen”, sagte Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Entscheidung der Emirate, als erster Golfstaat in einen offiziellen UN-Klimafonds einzuzahlen, sei ein Türöffner. “Damit überwinden wir die alte Aufteilung in eine kleine Gruppe von klassischen Industrieländern, die sich an der Finanzierung beteiligen, und dem großen Rest”, sagte Schulze. “Mit diesem Präzedenzfall wird klar: Auch Länder wie die Golfstaaten stehen in der Verantwortung. Sie stoßen selbst viel CO2 aus und können es sich leisten, ärmere Staaten bei der Bewältigung von Klimaschäden zu unterstützen.”

Deutschland zahlt 100 Millionen Dollar

Zum Auftakt der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai hatten Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate überraschend zugesagt, jeweils 100 Millionen US-Dollar (umgerechnet etwa 92 Millionen Euro) für den Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Staaten zur Verfügung zu stellen. Damit fließt erstmals Geld in den im vergangenen Jahr beschlossenen Fonds. Auch Großbritannien, die USA und Japan machten Zusagen.

Bei den vorherigen UN-Klimakonferenzen standen lange der Kampf gegen die Ursachen des Klimawandels sowie Maßnahmen zur Anpassung an die Erderhitzung im Vordergrund. Die konkreten Folgen des Klimawandels wie zunehmende Überschwemmungen und Dürren bekommen Entwicklungsländer und kleine Inselstaaten aber schon jetzt massiv zu spüren. 

Seit Jahren fordern sie daher Ausgleichszahlungen, denn die Verursacher sind vor allem die reicheren Industrie- und Schwellenländer. Nachdem die Industriestaaten das Thema lange an den Rand gedrängt haben, wurde auf der Klimakonferenz 2022 in Sharm-el Scheich die Errichtung eines neuen Fonds zum Ausgleich von Schäden (“Loss and Damage”) beschlossen.

Wie weiter?

Der stark kritisierte Konferenzpräsident Sultan Ahmed Al-Dschaber, der auch Chef des staatlichen Ölkonzerns der Vereinigten Arabischen Emirate ist, hat mit dem gemeinsamen Vorstoß mit Deutschland einen Achtungserfolg als Diplomat erzielt. Intensive Vorverhandlungen und ein geschicktes Vorgehen haben sich für ihn ausgezahlt. Aber immer noch stehen der Konferenz und ihm die größten Aufgaben bevor. Weltweit wird zu wenig Klimaschutz betrieben. Wie soll es weitergehen?

Scholz reist zur Klimakonferenz

In die Beratungen der UN-Klimakonferenz schalten sich ab heute auch Staats- und Regierungschefs zahlreicher Länder ein. Im Rahmen eines Gipfeltreffens (Climate Action Summit) sollen sie gleich in der Anfangsphase der Konferenz mehr Schwung geben.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz brach nach Dubai auf. Es wird erwartet, dass er sich dort besonders zu dem von Deutschland maßgeblich vorangetriebenen Klimaclub äußert, dessen Mitglieder beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen sollen.

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer forderte von Scholz in Dubai ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus allen fossilen Energien. Anders gebe es keine Chance, die vereinbarten Klimaziele einzuhalten. “Es darf keine Schlupflöcher und Fake-Lösungen geben”, sagte Neubauer der Nachrichtenagentur dpa. “Scholz steht daher unter maximalem Druck. Er ist gefragt, zu beweisen, dass er beim globalen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mitzieht.”

Dass dieser Punkt auf Scholz’ Agenda steht, deutete Jennifer Morgan, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt und Klimabotschafterin Deutschlands, an. Deutschland wolle laut ihrer Aussage nicht nur eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien durchsetzen, sondern gemeinsam mit anderen auch einen schrittweisen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. “Es gibt viele Länder hier, die das wollen und das schon machen. Und es gibt auch viele Chancen, mit anderen Ländern zu sprechen. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier sind.” Auch mit den ölproduzierenden Länder wolle man verhandeln, “damit sie sehen, dass es in ihrem Interesse ist, eine Diversifizierung ihrer Wirtschaft zu schaffen. Die Auswirkungen sind ja auch hier extrem.”

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