Eine Gasmangellage im Winter ist immer noch ein Risiko. Führende Wirtschaftsexperten kritisieren den Wegfall der Gasumlage und die Kommunikation der Regierung. Wie ließe sich das Schlimmste abwenden?
In den vergangenen Tagen haben Äußerungen von Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck den Eindruck vermittelt, die Maßnahmen der Regierung, eine drohende Gasmangellage abzuwenden, seien erfolgreich, und das Szenario einer schweren Rezession sei gebannt. So sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Interview den tagesthemen:
Gleichwohl habe ich gesagt, und darauf hingewiesen, dass am Anfang des Jahres die Ökonomen gesagt haben, wenn kein russisches Gas mehr kommt, dann bricht die deutsche Wirtschaft um fünf bis neun Prozent ein. Heute haben wir gesagt, dass wir im nächsten Jahr eine Rezession, ein Minuswachstum, ein negatives Wachstum von minus 0,4 Prozent erwarten. Das liegt auch daran, dass es nicht ganz so schlimm geworden ist, wie das Katastrophenszenario, dass damals an die Wand gemalt wurde.
Eine Frage der Temperaturen
Ein Minus von 0,4 Prozent ist das Ergebnis der 145. Gemeinschaftsdiagnose im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, das Ende September vorgestellt wurde. Doch in dem Herbstgutachten unter dem Titel “Energiekrise: Inflation, Rezession, Wohlstandsverlust” wird auch ein anderes Szenario berechnet. In ihrem “Risikoszenario” geht die Projektgruppe von einem Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung im Jahr 2023 von 7,9 Prozent aus.
Nach SWR-Recherchen ist die Gefahr einer schweren Rezession noch nicht völlig gebannt. Das ergibt eine Nachfrage bei den Autoren des Herbstgutachtens der Regierung. Dieses Szenario sei weiterhin aktuell, erklärt Torsten Schmidt, Konjunkturchef des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und Sprecher der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose auf Nachfrage: “Das Risikoszenario weist insbesondere auf die Bedeutung der Temperaturen im kommenden Winter für die Wahrscheinlichkeit einer Gasmangellage hin. Darüber gibt es derzeit kaum neue Informationen, so dass sich an der Eintrittswahrscheinlichkeit kaum etwas geändert hat.”
“Keine Entwarnung”
Um eine Gasmangellage zu vermeiden, müsse das Angebot ausgeweitet und die Nachfrage reduziert werden, erklärt Schmidt gegenüber dem SWR. “Wenn der erste LNG-Terminal wie geplant noch diesen Dezember in Betrieb ginge, wäre das ein wichtiger Schritt. Die Reduzierung der Nachfrage könnte durch die Vorschläge der Kommission Gas und Wärme gefördert werden. Diese sind aber noch nicht beschlossen. Es besteht also weiterhin Handlungsbedarf, um das Risiko einer Gasmangellage zu verringern.”
“Es kann keine Entwarnung gegeben werden. Eine Gasmangellage im Winter ist immer noch ein großes Risiko”, erklärt auch Professor Oliver Holtemöller für das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) auf Anfrage. Das Risiko, dass im kommenden Winter eine Gasmangellage auftritt, liege nach Schätzungen der Gemeinschaftsdiagnose in der Größenordnung von 20 Prozent.
Verbrauch muss um ein Fünftel sinken
Stefan Kooths, Vizepräsident und Konjunkturchef am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) erläutert: “Der wichtigste Einflussfaktor für den Gasverbrauch ist die Witterung während der kalten Jahreszeit, die sich naturgemäß dem Einfluss der Bundesregierung entzieht.” Beeinflussbar seien dagegen preisliche Sparanreize. Kooth kritisiert: “Mit dem Wegfall der Gasumlage ist dieser Faktor geschwächt. Wie sehr, hängt nun auch von der konkreten Ausgestaltung der Gaspreisbremse ab. Kommunikativ war es eher nicht hilfreich, den Eindruck zu erwecken, niemand müsse sich mehr Sorgen um die Energierechnung machen, wie es Bundeskanzler Scholz formuliert hat. Mit Appellen allein dürften die notwendigen Einsparungen kaum erzielt werden. Um eine Gasmangellage zu vermeiden, ist aber ein Rückgang des Verbrauchs von rund 20 Prozent erforderlich.”
“Sofern solche Einsparungen nicht gelingen”, ist in der Gemeinschaftsdiagnose zu lesen, “sind gravierende Konsequenzen für die wirtschaftliche Aktivität zu erwarten.” In dem Risikoszenario “dürfte das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt zu einem Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung im Jahr 2023 von 7,9 Prozent und im Jahr 2024 von 4,2 Prozent führen.” Die Autoren sprechen von einem massiven Einbruch jeweils zu Jahresbeginn 2023 und 2024. Am stärksten betroffen: das produzierende Gewerbe ohne Baugewerbe. Hier geht das Gutachten sogar von einem Minus von 26,6 Prozent für 2023 aus. Diese Zahlen setzen laut Studie die Annahme voraus, “dass der dramatische Einbruch nicht mit einer Welle von Geschäftsschließungen einhergeht”.
Zumindest bezogen auf diesen Punkt geben sich die Wissenschaftler verhalten zuversichtlich. Der Sprecher der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose Schmidt beobachtet erste Entspannung bei den Lieferketten, “da die Probleme in den vergangenen Monaten nachgelassen haben”. Holtemöller meint, dass der Abwehrschirm dazu beiträgt, dass eine große Insolvenzwelle vermieden wird. Und IfW-Konjunkturchef Kooth geht davon aus, dass bei einem vorübergehenden Stillstand der gasintensiven Produktion die jeweiligen Produktionsstätten nicht dauerhaft aufgegeben werden, sondern nach der Gasmangellage im Großen und Ganzen wieder zum Einsatz kommen.
Quelle: Tagesschau