Monday, January 30, 2023
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Finanzierung des Deutschland-Tickets steht – Details weiter offen

Bund und Länder haben sich im Streit um die Kosten eines bundesweiten Nahverkehrstickets geeinigt. Doch wichtige Detailfragen bleiben weiterhin offen.

Bund und Länder haben ihren Streit über die Einführung des bundesweiten 49-Euro-Tickets im Personennahverkehr nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beigelegt. “Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig”, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder.

Bund und Länder sollen Kosten teilen

“Wir haben jetzt alle Hürden beseitigt.” Details nannte Scholz nicht. Die Länder hatten zuvor eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten gefordert. In den Ländern war zuletzt der 1. April nächsten Jahres als Starttermin für das Deutschlandticket im Gespräch.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte zu dem bundesweiten Ticket: “Wir haben heute Klarheit geschaffen.” Die Finanzierung stehe “jetzt auf soliden Füßen”.

Zeitpunkt der Einführung unklar

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte, das Ticket werde “bis zum Ende des ersten Quartals” 2023 kommen, und die Kosten dafür würden sich Bund und Länder 2023 je zur Hälfte teilen. Auf einen genauen Termin für die Einführung wollte sich aber keiner der Teilnehmer festlegen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) rechnet mit Mai.

So lange müsse die Einführung eigentlich nicht dauern, heißt es aus Nordrhein-Westfalen. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) erklärte am Freitag, NRW strebe eine Einführung zum 1. April an. Die Planungsgruppen seien bei der Arbeit. Der Fahrgastverband Pro Bahn erklärte, weil es in NRW nur vier große Verkehrsverbünde gebe, sei die Abstimmung hier leichter als anderswo. In manchen Bundesländern sei der öffentliche Nahverkehr viel kleinteiliger strukturiert.

Krischer begrüßte die Einigung als zukunftsweisend: Das Deutschland-Ticket werde den völlig “überkommenen und kundenfeindlichen Tarifdschungel” in Deutschland radikal lichten. Unabhängig davon müsse der Bund aber seiner grundgesetzlichen Verpflichtung zur Finanzierung des ÖPNV nachkommen und die Regionalisierungsmittel weiter erhöhen.

Einführung zum 1. April – sportlich, aber machbar

Lars Wagner, Sprecher des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), erklärt im Gespräch mit dem WDR, der 1. April sei als Termin zur Einführung des 49-Euro-Tickets “sportlich, aber machbar”, wenn bei den noch nötigen Prozessen in der Politik und bei den Verkehrsunternehmen keine größeren Probleme auftauchen.

Es gebe zwar noch viel zu tun, aber die Verkehrsunternehmen hätten ja bereits in der Zeit der ungeklärten Finanzierung einige Dinge vorbereitet.

Viele Details noch nicht geklärt

Auch bei der genauen Umsetzung sind noch einige Fragen offen. Nur eins ist sicher: Ein Deutschland-Ticket auf Papier ist nicht gewünscht – laut den Vorgaben des Bundes soll es digital auf Smartphones gespeichert werden. Wer kein modernes Handy besitzt, für den soll es aber eine Alternative geben: eine Chipkarte, auf der das Ticket gespeichert ist.

Außerdem gibt es noch bürokratische Hürden: Der Tarif muss in allen Bundesländern genehmigt werden und die Nutzungsbedingungen – also das Kleingedruckte – müssen überall gleich sein. Schließlich müssen sich Bund und Länder noch im Detail darauf einigen, wie die Zuschüsse konkret verteilt werden.

Nachfolger des beliebten 9-Euro-Ticket aus dem Sommer

Das Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat soll demnach im neuen Jahr starten. Es soll an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anknüpfen.

Unklar ist, wie teuer das Ticket auf Dauer sein wird: 49 Euro pro Monat könnten nur ein Einführungspreis sein – zumal die Finanzierung lediglich für das kommende Jahr geklärt wurde.

SourceWDR
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