Wednesday, April 24, 2024
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Baerbock Lehnt Ausweitung Ab


Die CDU will neben Moldau und Georgien weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten anerkennen. Doch Bundesaußenministerin Baerbock blockt ab – Gegenwind kommt nun überraschend vom Koalitionspartner SPD.

In der Debatte um eine striktere Asylpolitik hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dagegen ausgesprochen, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer umfassend zu erweitern. Zuletzt hatte die Bundesregierung entschieden, auch Moldau und Georgien auf diese Liste zu setzen. Der CDU ist das aber nicht genug.

Die Forderung, mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen, auf die vor allem CDU-Chef Friedrich Merz gedrängt hatte, ist aus Sicht Baerbocks innenpolitisch motiviert. Im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung “Ouest-France” betonte die Grünen-Politikerin jedoch:

Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz.

Baerbock verweist auf Reformen in Moldau und Georgien

Die Entscheidung, den Status für Moldau und Georgien anzuerkennen, trägt die Außenministerin aber mit. Immerhin seien beide Länder auf dem Weg in die EU und setzten weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten um.

Eine wichtige Voraussetzung, denn in sicheren Herkunftsländern soll Migrantinnen und Migranten, die dorthin zurückkehren, keine staatliche oder nicht-staatliche Verfolgung drohen. Derzeit umfasst die Liste der sicheren Herkunftsstaaten alle EU-Länder, Ghana und Senegal sowie Bosnien-Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro.

Merz sieht auch Tunesien, Marokko, Algerien und Indien auf der Liste

CDU-Chef Merz hatte sich dafür ausgesprochen, dass über Moldau und Georgien hinaus auch Tunesien, Marokko, Algerien und Indien als sichere Herkunftsstaaten anerkannt werden sollten. Er verwies darauf, dass Asylsuchende aus diesen Ländern bereits jetzt eine geringe Anerkennungsquote in Deutschland hätten. Darum müssten auch diese Länder auf die Liste, “damit wir sofort dorthin zurückführen können”, hatte Merz gedrängt. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bekräftigte die Forderung in den ARD-tagesthemen.

Widerspruch kam bereits von anderen grünen Parteikolleginnen und -kollegen Baerbocks und auch von der SPD. Doch so einhellig, wie es zunächst schien, sind sich die Koalitionspartner offenbar nicht. Die SPD signalisierte überraschend Gesprächsbereitschaft: Unter anderem zeigte sich Fraktionsvize Dirk Wiese offen für die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten. Gegenüber dem “Spiegel” bezeichnete er die jüngste Einstufung von Georgien und Moldau als “notwendigen Schritt, um irreguläre Migration zu reduzieren”. Es müsse geprüft werden, “aus welchen anderen Ländern Asylanträge geringe Erfolgsaussichten haben”, so Wiese.

Zuspruch kommt auch von Thüringens Innenminister Georg Maier, welcher sich ebenfalls im “Spiegel” für eine Aufnahme weiterer Länder auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten ausgesprochen hat. Für ihn zählten die Maghrebstaaten dazu. Der SPD-Politiker forderte, die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen zu reduzieren und warnte vor einem Aus des europäischen Asylkompromisses. “Die Grünen stellen den Beschluss infrage. Wenn er scheitert, sind wir in Europa isoliert und bekommen in Ostdeutschland noch größere Probleme”, sagte Maier dem “Spiegel”.

FDP teils offen für Erweiterung

Die FDP hingegen zeigte sich teils offen für eine Erweiterung der Liste. Vor wenigen Tagen betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Konstantin Kuhle, das deutsche Asylsystem brauche “dringend eine Entlastung”. Sollten neben Moldau und Georgien weitere Staaten die Voraussetzungen erfüllen, “sollte die Koalition sich einer Einstufung nicht versperren”.

Doch gerade diese Voraussetzungen seien in den von Merz genannten Ländern eben nicht vollständig gegeben, hielt nun Baerbock dagegen und verwies dabei vor allem auf Tunesien. “Offensichtlich sind die letzten Entwicklungen in Tunesien – darunter die Verhaftung prominenter Oppositioneller und die Aushöhlung der geltenden Verfassung – im bayerischen Wahlkampf an ihm vorbeigegangen”, warf sie Merz vor.

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