Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, hat Kiew besucht, um der Ukraine die weitere Unterstützung der EU im Kampf gegen Russland zu versichern.
„Diese Unterstützung bleibt unerschütterlich. Diese Unterstützung ist absolut notwendig, damit Sie sich weiterhin gegen die russische Aggression verteidigen können“, sagte Borrell in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha.
Der EU-Außenbeauftragte forderte auch „schnellere Lieferungen und weniger selbst auferlegte rote Linien“ bei der Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine und wiederholte damit seine früheren Forderungen an die Verbündeten, die Beschränkungen für die Verwendung westlicher Langstreckenwaffen durch die Ukraine zum Angriff auf russische Militärziele aufzuheben.
122 Milliarden Euro Militär- und Finanzhilfe
Die Europäische Union hat der Ukraine bereits militärische und finanzielle Unterstützung in Höhe von 122 Mrd. Euro bereitgestellt und etwa 60.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Borrell fügte hinzu, dass die EU diese Zahl bis zum Ende des Winters auf 75.000 erhöhen wolle.
Er betonte jedoch auch, wie wichtig es sei, dass die Ukraine ihre eigenen Waffen herstellen könne: Es sei „viel effizienter, wenn Sie Ihre eigenen Waffen produzieren, indem Sie Ihre industrielle Kapazität erhöhen“.
Borrells Besuch in der Ukraine ist sein letzter in seiner Funktion als Hoher Repräsentant und folgt auf die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten – eine Entwicklung, die Sorgen über mögliche Kürzungen der US-Finanz- und Militärhilfe für die Ukraine ausgelöst hat.
Austausch zwischen Moskau und Washington über “geschlossene Kanäle”
Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow sagte, Moskau und Washington würden über „geschlossene Kanäle“ „Signale“ zur Ukraine austauschen. Er gab nicht an, ob die Kommunikation mit der aktuellen Regierung oder mit Trump und Mitgliedern seiner künftigen Regierung stattfand.
Russland sei bereit, Trumps Vorschläge zur Ukraine anzuhören, sofern es sich dabei um „Ideen handelt, wie man im Bereich einer Übereinkunft vorankommen kann, und nicht darum, das Kiewer Regime weiter mit allerlei Hilfe zu überhäufen“, so Rjabkow am Samstag in einem Interview mit der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Interfax.
Borrell verwies jedoch darauf, dass es Sache der Ukraine sei, “zu entscheiden, wann sie sich an den Verhandlungstisch setzt und unter welchen Bedingungen.“
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte, sein Land sei bereit, mit der Trump-Regierung zusammenzuarbeiten: „Denken Sie daran, dass Präsident Selenskyj einer der ersten Staatschefs war, der Präsident Trump gratuliert hat. Es war ein aufrichtiges Gespräch (und) ein Gedankenaustausch über die weitere Zusammenarbeit. Während des Telefongesprächs wurden auch weitere Schritte zur Herstellung der Kommunikation zwischen den Teams besprochen, und diese Arbeit hat ebenfalls begonnen. Daher sind wir offen für weitere Zusammenarbeit, und ich bin sicher, dass uns alle das gemeinsame Ziel eines gerechten Friedens eint“, so Sybiha.