Nach zähen Verhandlungen sind die EU und Großbritannien einen großen Schritt vorangekommen. Wie Kommissionspräsident Juncker mitteilt, haben sich beide Seiten auf ein Abkommen geeinigt. Die nordirische DUP lehnt den Deal allerdings weiterhin ab.
Durchbruch im Brexit-Streit: Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben sich Großbritannien und die Europäische Union auf ein Abkommen geeinigt. “Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal – wir haben einen”, teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Twitter mit. “Es ist eine faire und ausgewogene Vereinbarung für die EU und Großbritannien und es steht für unseren Einsatz, Lösungen zu finden.” Er schlage dem Gipfel der Staats- und Regierungschef nun vor, das Abkommen zu billigen. Auch der britische Premierminister Boris Johnson gab die Einigung bekannt. Er sprach von einem “großartigen neuen Deal”.
EU-Unterhändler Michel Barnier sagte, mit dem Abkommen würden die Integrität des Binnenmarktes aber auch die Befriedigung der legitimen Wünsche des Königreiches bewahrt. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich bei ihrem Gipfel gleich zum Auftakt am Nachmittag mit dem Brexit befassen.
Johnson erklärte, mit der Vereinbarung erhalte das Vereinigte Königreich “die Kontrolle zurück”. “Das Parlament sollte nun den Brexit am Samstag vollenden.” Dann könne sich Großbritannien “anderen Prioritäten” wie den Lebenshaltungskosten, dem Gesundheitssystem, dem Kampf gegen Verbrechen und der Umweltpolitik zuwenden.
🇪🇺🤝🇬🇧 Where there is a will, there is a #deal – we have one! It’s a fair and balanced agreement for the EU and the UK and it is testament to our commitment to find solutions. I recommend that #EUCO endorses this deal. pic.twitter.com/7AfKyCZ6k9
— Jean-Claude Juncker (@JunckerEU) October 17, 2019
Mit dem Abkommen steigen die Chancen, dass beim Gipfel ein Austrittsabkommen zustande kommt und der britische EU-Austritt geregelt vollzogen werden kann. Danach wartet jedoch noch eine entscheidende Hürde: Das britische Parlament müsste die Vereinbarung mittragen. Das allerdings wird wohl schwierig. Bereits am Morgen hatte nordirisch-protestantische Partei DUP signalisiert, dass sie Teile der Vorschläge ablehne. Offenbar hat sich daran nichts geändert. Die DUP bleibe bei ihrer ablehnenden Haltung, sagte ein Parteisprecher. Johnson ist im Parlament allerdings auf die Unterstützung der DUP angewiesen.
Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisiert das Abkommen. Johnson habe einen noch schlechteren Deal ausgehandelt als seine Vorgängerin Theresa May. Deren Verhandlungsergebnis sei krachend abgelehnt worden. Corbyn erklärte, der Deal werde “das Land nicht zusammenbringen und sollte abgelehnt werden”. Er fügte hinzu: “Der beste Weg, um den Brexit geregelt zu kriegen, besteht darin, dem Volk mit einer Abstimmung das letzte Wort zu geben.”
Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen. Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Für den Fall hatten Experten chaotische Verhältnisse für die Wirtschaft und zahlreiche andere Lebensbereiche vorhergesagt. Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs hatten Experten der EU und Großbritanniens bis Mittwochabend wichtige Brexit-Fragen geklärt. Darunter war auch die lange sehr umstrittene Zollregelung für Irland, wie Unterhändler Barnier nach Angaben von Diplomaten in einem EU-Treffen berichtete. Eine Gesamteinigung stand aber auch Stunden danach noch aus, weil einige komplexe Details offen waren.
Seit Tagen verhandelten beide Seiten über Änderungen an dem Austrittsvertrag, den die damalige Premierministerin Theresa May 2018 noch mit Brüssel vereinbart hatte. Ihr Nachfolger Johnson verlangte Änderungen, weil er eine zu enge Bindung an die EU fürchtete. Streitpunkt war die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Johnson wollte ihn unbedingt streichen. Nach langem Hin und Her hat man eine Alternative gefunden. Nun wird mit Spannung erwartet, ob das britische Unterhaus dem Deal zustimmt. Die Debatte darüber ist für Samstag angesetzt.
